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27 Antworten zu “GIS bzw ORF Zwangsgebühren NEIN DANKE!”

  1. Mach nie die Tür auf, laß keinen rein!
    Mach nie die Tür auf, sei nie daheim!
    Ist erst die Tür auf, dann ist’s zu spät,
    denn du weißt nie, wer draußen steht!

    Hier gibts viele gute Infos:

    giskrepanz.wordpress.com/2009/07/26/wie-eine-gebuhrenpflicht-festgestellt-werden-muss/

  2. ORF Gebürhren auf 9. September 2014 @ 05:54

    Nunja, ich finde es jedenfalls toll das Sie hier so ausführlich darüber berichten und sich nicht einschüchtern lassen. Sehr viele kennen ihre Bürgerrechte nicht und sind durch Unwissen (der Gesetzeslage) oder ihre anerzogene Unterwürfigkeit ausgeliefert. Diese Problematik ist in Österreich weiterhin brandaktuell und betrifft tausende Menschen. Ja, nicht jeder starrt wie ein hypnotisierter Zombie stundenlang ein Möbelstück an! Ganz sicher nicht! Zu behaupten es gäbe keinen Haushalt ohne Radio und TV ist einfach nur ein Zeichen von beschränkter Wahrnehmung und Unreife. Bumm, liebe Leute von der GIS stellt euch vor es gibt Menschen die kritisch denken und frei Leben.

    Trotzdem lässt bei uns das Gesetz einem die Möglichkeit sich bewust für oder gegen Medienkonsum zu entscheiden. Eine Selbstverständlichkeit außerhalb von absolutistischenTerrorregimen.
    In Deutschland wird man gezwungen zu bezahlen, bzw. für Desinteresse an Medien bestraft! Eine höchst beunruhigende Entwicklung die ich zutiefst verachtenswert halte. Ich hoffe Österreich bleibt auch hier anders.

    Diese Entwicklung wundert mich aber gar nicht, denn das Fernsehen scheint ein niedergehendes Medium zu sein. Und das Systhem schlägt im Todeskampf um den Staats- (propaganda) funk wild um sich.
    Der Staat will nicht begreifen, das sich die Leute immer mehr dem Internet zuwenden bzw. vom Fernsehen völlig abwenden. Immer mehr kommen zur Besinnung und erkennen TV als reine Zeitverschwendung. Die extrem aggressive Werbung, Gewalt, zensierte Nachrichten und absurde Inhalte können die ganz wenigen guten Sendungen nicht ausgleichen, dann lieber gleich weg damit und sich seinen Hobbys, Familie, Freunden, Sport, Studium,… zuwenden. Stop watching, start living!

  3. orf boykottieren auf 9. September 2014 @ 05:55

    Der Herr, der in meinem Fall von der Behörde geschickt wurde (weiß jetzt gar nicht ob er sich angemeldet hat) war überaus freundlich und hat sich tadellos verhalten – ich würde davon ausgehen, dass die Herren von der Behörde genau so den Kopf über so manche GIS-Aktivitäten schütteln, wie wir das tun. Er kam rein, sah sich kurz um, bedankte sich und ging wieder. So wie das eben auch sein soll.

    Wir sprechen hier aber auch immer noch davon, dass eben kein TV existiert. In allen anderen Fällen müsste man das Gebührengesetz boykottieren.

  4. GIS ORF GIS auf 9. September 2014 @ 05:56

    Richtig reagiert! Die Mitarbeiter der GIS sollte man keinesfalls hereinlassen. Diese Leute sind freie Mitarbeiter mit unbekanntem Leumund. Man sollte unbedingt auf eine Begehung der Räumlichkeiten durch einen Beamten der Bezirksverwaltungsbehörde bestehen. Dieser hat den Kontrollbesuch in schriftlicher Form anzumelden. Er darf nichts anfassen, öffnen oder berühren, nur in der Wohnung/Haus umsehen. Die Kosten des Verwaltungsbeamten (Anfahrt, Dienstzeit, Steuer,…) sind von der GiS zu begleichen. Niemals einschüchtern lassen. Sein Recht bis ins kleinste Ausschöpfen und den Despoten in die Schranken weisen. Und möglichst kleinlich sein. Denn wie kleinlich das Finanzamt und die GIS reagiert merkt man wenn die Steuer/Gebühr nicht auf den allerletzten winzigen Cent genau bezahlt wird. Aug um Aug, Zahn um Zahn!

  5. GIS Zutritt Kontrolle auf 9. September 2014 @ 05:57

    Sollte man der GIS den Zutritt/die Kontrolle auf Nachfrage verweigern, so ist das ok. Der Mitarbeiter wird dann aber irgendeinen Grund finden (bspw. hört Spar Werbespot im Hintergrund) und damit erfolgt die Zwnagsanmeldung, gegen die erstmal Einspruch eingelegt werden kann – daraufhin wird dann ein behördlicher Beamter geschickt, der den Sachverhalt feststellt.

    Fraglich ist immer ob in der Wohnung ein Gerät ist, das nach Meinung der GIS meldepflichtig ist. Ebenso fraglich ob der behördliche Beamte das dann genau so sieht. In meinem Fall war kein TV vorhanden, der Beamte stellte dies fest und ging wieder – auch in meinem Fall hat der GIS Mitarbeiter die Spar TV Werbung hören wollen – was kaum möglich ist, da kein TV existierte. Der war aber auch unfreundlich. Der behördliche Beamte dagegen war ein sehr netter, sachlicher Mann.

  6. Verfassungsrecht Rundfunkgebührengesetz auf 9. September 2014 @ 05:58

    BEI MIR WOLLTE DIE GIS ZWEI MAL KASSIEREN:
    Das Rundfunkgebührengesetz spricht von “Standorten”, und für jeden dieser Standorte muss die entsprechende Rundfunkgebühr bezahlt werden:

    Je mehr Standorte, desto öfter können Rundfunkgebühren einkassiert werden. Offensichtlich haben in Österreich die Anzahl der “Standorte” und somit die Einnahen einen Zenit erreicht. Somit war die Methode “Aus Eins mach Zwei” doch noch eine Möglichkeit, die Einnahmen zu optimieren.

    MEIN FALLBEISPIEL:
    Die GIS wollte daher in meinem Einfamilienhaus (Eltern wohnen im EG, Jungfamilie im OG) einen zweiten Standort entdeckt haben und stellte im Jahr 2009 einen entsprechenden Gebührenbescheid aus. Nach Durchlaufen des Instanzenweges hat der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2012 den Bescheid als rechtswidrig aufgehoben:

    Die Begründung des VwGH (auszugsweise):
    Ob ein Privatwohnhaus zwei Wohnungen beinhaltet oder nur eine Wohnung bildet, ist letztlich eine Tatfrage und nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Dabei ist es ein erstes Indiz, ob die Liegenschaft eine gemeinsame oder eine getrennte Bezeichnung/Anschrift besitzt. Letztlich sind die tatsächen Umstände der Wohnnutzung maßgebend, wobei sich für den VwGH folgendes Abgrenzungsmuster ergibt:

    Wohnen mehrere Personen ein einem gemeinsamen Wohnungsverband, gewähren einander wechselseitigen Zutritt und üben eine Form des Zusammenlebens aus (Wohngemeinschaft), so ist von einer gemeinsamen Wohnung und einem einheitlichen Standort im Sinne des RGG auszugehen.

    Die Annahme eines solchen Wohnungsverbandes wird noch nicht durch getrennte Wohn- und Rückzugsbereiche, die in der grundsätzlichen Verfügungshoheit der jeweiligen Personen liegen, ausgeschlossen.

    Vor diesem Hintergrund ist die “Bewohnung getrennter Wohnbereiche” oder das Vorhandensein getrennter Infrastrukturen wie Küche und Bad auf zwei miteinander verbundenen Stockwerken allein noch kein Grund, von zwei Standorten im Sinne des RGG auszugehen.

    Liegen zwei getrennte und abgeschlossene Einheiten vor, so ist von zwei Standorten im Sinne des RGG auszugehen (z.B. getrennte Eingangsbereiche, getrennte Postfächer, versperrbare und regelmäßig versperrte Eingangsportale zu den jeweiligen Einheiten, ein räumliches “Zusammenleben”, … findet hier nicht statt)

    Die ganze Geschichte kann unter *** gis.waldviertel-bilder.at *** nachgelesen werden. Vielleicht gibt es Betroffene in einer ähnlichen Situation, denen mein Fallbeispiel hilfreich sein kann.
    Bitte erzählt es weiter – die GIS tut es sicher nicht …
    Gast
    Februar 24, 2014 um 9:15 nachmittags
    Antwort

    Gesetzt den Fall, man erhält Besuch von einem Mitarbeiter der GIS GmbH – unabhängig davon, ob der zu zahlende Betrag auch entrichtet wurde oder nicht, – stellt sich die Frage, wie weit dessen Befugnisse reichen. Vor allem in diversen Foren im Internet findet man oft Berichte über aggressive, unfreundliche und drohende Personen, die sich auch mit Gewalt Zugang zu Wohnungen verschafft haben sollen.

    Die Mitarbeiter selbst sind keine Beamten einer Behörde, jedoch wurde die GIS GmbH beliehen (ie Betrauung einer privaten Person mit Aufgaben der Hoheitsverwaltung). Trotzdem haben sie weder das Recht eine Wohnung zu betreten noch sie zu durchsuchen. Oftmals wird jedoch gedroht das nächste Mal in Begleitung der Polizei zu erscheinen. Auch diese Aussage sollte nicht zu einer Erhöhung des Pulsschlages führen, da es sich bei einer Haus-/Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung (im gerichtlichen Strafverfahren) um ein Zwangsmittel handelt (§ 99 Strafprozessordnung 1975). Dieses bedarf grundsätzlich einer Anordnung der Staatsanwaltschaft (hier aufgrund einer richterlichen Bewilligung gemäß § 120 Strafprozessordnung 1975, iVm. § 117 Abs. 2 lit. b Strafprozessordnung 1975). Ohne richterlichen Befehl können Hausdurchsuchungen zum Zweck der Strafrechtspflege in Ausnahmefällen aber auch durchgeführt werden (§ 2 Gesetz zum Schutze des Hausrechts 1862). Entweder weil a) „Gefahr im Verzug“ vorliegt (ie die Staatsanwaltschaft ist telephonisch nicht mehr rechtzeitig erreichbar) oder b) „aus eigener Macht“ (ie Vorliegen eines Vorführungs-/Haftbefehls, Betretung auf frischer Tat, ua.). Weiters hat der Kundenberater laut Aussage von Jürgen Menedetter (Handelsrechtlicher Geschäftsführer der GIS) „kein Betretungsrecht, sondern fragt ausschließlich, ob es sein kann, dass in dieser Wohnung Rundfunkempfangsgeräte betrieben werden. Wenn der Verdacht besteht, dass diese Antwort nicht richtig ist (im Hintergrund hört man z.B. die ZIB), so haben wir den gesetzmäßigen Auftrag eine Meldung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzugeben. “Zu einer Durchsuchung nach § 39 Sicherheitspolizeigesetz 1991 wird es nicht kommen, da die hierfür notwendigen Voraussetzungen (Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder Abwehr eines gefährlichen Angriffs) nicht gegeben sind.

    Den Terminus technicus „Gefahr im Verzug“ findet man auch in § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991 wodurch „auch die Organe der öffentlichen Aufsicht aus eigener Macht solche Gegenstände vorläufig in Beschlag nehmen“ können. „Gefahr im Verzug“ iSd § 39 Abs 2 VStG 1991 ist gegeben, wenn für den Fall der Nichtbeschlagnahme die Fortsetzung der strafbaren Handlung wahrscheinlich ist oder eine Verbringung der Gegenstände, für die der Verfall als Strafe vorgesehen ist, und damit der Entzug vor dem Zugriff der Behörde verhindert werden soll. Auch eine Verdunkelungsgefahr vermag die Gefahr im Verzug zu rechtfertigen. Weiters ist es den Organen auch gestattet bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 39 Abs 2 VStG 1991 eine vorläufige Beschlagnahme gemäß dieser Bestimmung auszusprechen.

    Sollte der GIS-Mitarbeiter den begründeten Verdacht hegen, dass keine Mitteilung gemäß Rundfunkgebührengesetz 1999 abgegeben wurde, ist er dazu verpflichtet, die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde darüber zu informieren (§ 6 Abs 5 Rundfunkgebührengesetz 1999). Dieser Paragraph verweist auf § 83 Abs 6, 7 Telekommunikationsgesetz 1997. Bis heute wurde dieses Gesetz jedoch mehrfach novelliert und mittlerweile durch das Telekommunikationsgesetz 2003 ersetzt, wodurch § 83 Abs 6,7 zu § 86 Abs 4,5 wurden – der Verweis aus dem Rundfunkgebührengesetz 1999 wurde jedoch nicht abgeändert. Hierbei handelt es sich um einen sog „Statischen Verweis“ (Es wird auf eine andere Norm in einer bestimmten Fassung verwiesen; eine spätere Änderung oder ein Außer-Kraft-Treten der verwiesenen Norm ist in diesem Fall aus der Sicht der verweisenden Norm unmaßgeblich; Öhlinger, Verfassungsrecht, 7. Auflage 2007, 67, 86), da die Gesetzgebung im Rundfunkgebührengesetz 1999 keine derartigen Regeln definierte und sinngemäß die Regeln des Telekommunikationsgesetz 1997 anwandte (ie Analogie). Der statische Verweis ist zwar ausreichend bestimmt und formuliert und auf Normen bezogen, die ihrerseits ausreichend kundgemacht wurden, also methodisch ausreichend determiniert (vgl auch VfGH GZ G49/03 ua), jedoch inhaltlich sinnverfehlt, da es das Telekommunikationsgesetz 1997 nicht mehr gibt. Die “sinngemäße” Anwendung des Telekommunikationsgesetz 1997 bezieht sich darauf, dass das Telekommunikationsgesetz an sich nicht für Rundfunkgebührenbehörden gilt, sondern für Fernmeldebehörden, dass die relevanten Regelungen aber “analog” gelten sollen.

    Die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. deren Organe besitzen aufgrund des Telekommunikationsgesetzes ein so genanntes „Betretungsrecht“, welches keine Hausdurchsuchung im engeren Sinne darstellt und daher nicht Art 9 Staatsgrundgesetz 1867 bzw. das Gesetz zum Schutze des Hausrechts 1862 verletzt. Unter anderem dient dieser Paragraph dem Zweck die Einhaltung der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zu überprüfen. Die Bezirksverwaltungsbehörde greift durch die Betretung aber in das Recht auf Wohnung iSd Art 8 Europäische Menschenrechtskonvention ein (Öhlinger, 377 f, 857 f). Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch zum Ausdruck gebracht, dass er eine Regelung (§ 83 Abs. 6 Telekommunikationsgesetz 1997), die den Organen der Fernmeldebehörde ein Betretungsrecht von Räumen bzw Wohnräumlichkeiten, in denen sich Fernmeldeanlagen befinden oder dies zu vermuten ist, einräumt und den Betreibern eine entsprechende Duldungspflicht auferlegt, angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung eines störungsfreien Funk- und Fernmeldeverkehrs (dh im Sinne der öffentlichen Ordnung gemäß Art 8 Abs 2 Europäische Menschenrechtskonvention) für unbedenklich hält (Beschluss des VfGH vom 12. 6. 2001, B 14/01-6).

    Trotzdem ginge es zu weit der Ansicht zu sein, dass „sinngemäß” – entgegen seiner historischen Bedeutung – darauf zu beziehen sei, dass nunmehr die „sinngemäß entsprechenden Regelungen des Telekommunikationsgesetz 1997 in anderen Paragraphen des Telekommunikationsgesetz 2003 zu finden seien. Es ist auch nicht möglich, das alte – bereits außer Kraft getretene – Telekommunikationsgesetz 1997 durch den Verweis „wiederaufleben” zu lassen, da es schon außer Kraft gesetzt wurde, dies der Gesetzgebung anscheinend aber unbekannt blieb (siehe “zuletzt geändert”, inzwischen ist es aber längst außer Kraft).

    Dies bedeutet, dass die Gesetzgebung entweder eine eigene gesetzliche Grundlage für Prüfungen nach dem Rundfunkgebührengesetz 1999 schaffen oder den derzeitigen Verweis an die aktuelle Rechtslage anpassen muss.

    Öhlinger, Verfassungsrecht, 7. Auflage 2007
    Autor: Sebastian Pribas

    • NEBEL Klaus auf 14. Oktober 2014 @ 16:37

      Alles schön und gut – bitte, wer soll das verstehen – §-sowieso zu § sowieso und Verweis und überhaut und ausserdem…. – das versteht doch kein NORMALER Mensch mehr (wenn ich so einen Paragraphen-Kauderwelsch lese, da steigt in mir die Wut hoch) – was genau heisst das jetzt? Muss man den Mitarbeitern des selbstherrlichen GIS (welches sich selber – wie oft nachzulesen – NICHTS um gültiges Recht schert) Einlass gewähren oder nicht?

  7. Gerichtsbeschlüsse ORF auf 9. September 2014 @ 05:59

    Nein, dazu gibt es bereits Gerichtsbeschlüsse, wenn kein ORF empfangen werden KANN, sind keine Gebühren dafür zu bezahlen. Sollte Dich ein Mitarbeiter der GIS besuchen, muss er sich erst zweifelsfrei davon überzeugen, dass ein Empfang möglich ist. Das reine Besitzen eines Fernsehers ist NICHT gebührenpflichtig.
    Die Radio-Gebühren sind natürlich zu bezahlen.

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